Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Der Vertragspartner für die Geschäftsabwicklung ist: Sylvia Topf Merseburger Str. 81 06112 Halle/Saale
Der Käufer ist Verbraucher, wenn der Zweck des vorgenommenen Rechtsgeschäfts weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfahige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Mit der Aufgabe einer Bestellung erkennen Sie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen und deren Geltungsbereich in der zur Auftragserteilung gültigen Fassung an.
§ 2 Bestellung
Ihre Bestellung kann mündlich in unserem Geschäft erfolgen. Für den Versand können Sie schriftlich, telefonisch, per Fax, E-Mail oder durch Nutzung unseres Webshops bestellen. Ein Mindestbestellwert besteht nicht. Wir behalten uns vor, eine Anzahlung zu verlangen, welche bei dem Kauf verrechnet wird. Vertragliche Leistungen und Angebote von uns erhalten Sie von uns ausschließlich unter der Maßgabe der nachstehenden Bedingungen.
§ 3 Vertragsabschluss (1)
Unser Webshop stellt für Sie eine Möglichkeit der Abgabe eines Angebotes (invitatio ad offe- randum) dar. Die Bestellung stellt an uns ein Angebot zum Abschuss eines Kaufvertrages dar. Wenn Sie eine Bestellung in unserem Webshop aufgeben, schicken wir Ihnen eine automatisierte E-Mail, die den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Be- stellung). Diese Mail-Bestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Danach informieren wir Sie mit einer Statusänderung darüber, dass wir bestrebt sind, Ihre Bestellung abzuwickeln. Ein Kauf- vertrag kommt erst zustande, wenn wir das bestellte Produkt an Sie versenden und den Versand an Sie mit einer E-Mail (Versandbestätigung) bestätigen. Über Produkte aus derselben Bestel- lung werden Sie informiert. Dies hat keinen Einfluss auf das Zustandekommen des Kaufvertra- ges der anderen Artikel. 2 (2) Die Nutzung zugelassener Sofortzahlungsarten durch den Kunden führt trotz Kaufpreis- bzw. Entgeltzahlung noch nicht zum Abschluss eines Vertrages. Die Annahme des Angebots (und da- mit der Vertragsabschluss) erfolgt in jedem Fall wie im Punkt 1 beschrieben. Bei Nichtzustande- kommen des Vertrages werden bereits erbrachte Leistungen unverzüglich zurückerstattet.
§ 4 Produktbeschreibungen
Zusagen zur technischen und optischen Beschaffenheit kommen von Seiten der Herstellerfirmen. Zeichnungen, Abbildungen und sonstige Produktbeschreibungen sind unverbindlich und stellen
keine Beschaffenheitsgarantie im Sinne der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches dar. Nicht naturgetreue Nachbildung der Modelle beziehungsweise Fehler, die bei der gesamten Serie des Herstellers vorhanden sind, stellen keine Pflichtverletzung dar.
§ 5 Lieferung (1)
Die Lieferung von Lagerware erfolgt umgehend nach Zahlungseingang an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Neuheiten und Artikel, die für Sie beschafft werden müssen, erhalten Sie sofort nach dem Eintreffen durch Abholung nach einer Benachrichtigung oder Zusendung. Falls Sie keine Rückstandshaltung wünschen, geben Sie das bitte bei Ihrer Bestellung an. Rückstandsverzeichnisse und Auftragsbestätigungen gelten nur mit Liefervorbehalt durch den Hersteller. Da Neuheitenlieferungen in Teilmengen erfolgen können, werden vorbestellte Neu- heiten in der Reihenfolge des Bestelleingangs ausgeliefert. (2) Auf der Website finden Sie Hinweise zur Verfügbarkeil von Produkten, die von uns verkauft werden (z. B. auf der jeweiligen Produktseite). Wir weisen darauf hin, dass sämtliche Angaben zu Verfügbarkeit, Versand oder Zustellung eines Produktes lediglich voraussichtliche Angaben und ungefahre Richtwerte sind. Sie stellen keine verbindlichen bzw. garantierten Versand- und Liefertermine dar, außer wenn dies bei den Versandoptionen des jeweiligen Produktes ausdrück- lich als verbindlicher Tennin bezeichnet ist. Sofern während der Bearbeitung der Bestellung fest- gestellt wird, dass die bestellten Produkte nicht verfügbar sind, werden Sie darüber gesondert per E-Mail informiert. Falls wir ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage sind, weil der Hersteller seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, sind wir ge- genüber dem Besteller zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Die gesetzlichen An- sprüche des Bestellers bleiben unberührt. (3) Soweit eine Lieferung an den Besteller nicht möglich ist, weil der Besteller nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Besteller mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Besteller die Kosten für die erfolglose An- lieferung. 3
§ 6 Preise (1)
Die Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Wenn in unseren Listen keine Preise an- gegeben sind oder ein Preis mit 0,00 € angegeben ist, bedeutet das, dass beim Erstellen der Liste noch kein Preis vorlag. Alle Angebote sind freibleibend und auf den Lagerbestand beschränkt, soweit der Artikel nicht nachbeschafft werden kann. Vorbestellpreise gelten nur bei unverzügli- cher Abnahme. Sofern Hersteller die Preise verändern, gelten die neuen Preise. Bei einer erhebli- chen Erhöhung ist der Kunde zum Rücktritt berechtigt. Für eventuelle Irrtümer bei der Preisanga- be übernehmen wir keine Gewähr. An die in unseren persönlich gerichteten Angeboten genann- ten Preise halten wir uns, sofern nicht anders vereinbart, 21 Tage. (2) Die im Webshop angegebenen Preise sind nicht rabattfahig und gelten ausschließlich bei ei- ner Bestellung zum Versand. Bei Versand fallen Versandkosten an.
§ 7 Versandkosten
Für Inlandsendungen berechnen wir 7,00 € Versandkosten, dabei ist eine Nachlieferung für einen Auftrag über 500,00 € versandkostenfrei. Werden mehrere Nachlieferungen notwendig, so wer- den diese gesammelt oder auf Wunsch unter Versandkostenberechnung auch einzeln ausgeliefert. Bei Nachnahmesendungen berechnen wir pro Sendung 12,00 € Versandkosten (zzgl. 2,00 € Post- gebühren). Nachnahmesendungen sind nur innerhalb Deutschlands möglich. Mehrkosten für übergroße Pakete oder separat verpackte Artikel werden zu Selbstkostenpreisen zusätzlich be- rechnet.
§ 8 Bezahlung
Die Lieferung im Versand erfolgt gegen Vorauskasse, Paypal, Bankeinzug, Nachnahme oder Kreditkarte. Um Missbrauch vorzubeugen, teilen wir unsere Bankverbindung erst mit der Vor- ausrechnung mit. Auf Vorausrechnung bereitgestellte Ware bleibt maximal fünf Wochen reser- viert. Sie kommt erst zum Versand sobald die Zahlung auf dem angegebenen Konto gutgeschrie- ben wurde. Die Zahlungper Kreditkarte wird nur akzeptiert, wenn Sie selbst der Karteninhaber sind oder die Berechtigung zur Nutzung der Kreditkarte nachgewiesen wird. Bei Hinweisen, die auf einen Missbrauch der Kreditkarte hindeuten, sind wir gegenüber dem Kreditkartenunterneh- men verpflichtet, diesem den Vorfall zu melden. Eine Verpflichtung zur Annahme der Kreditkar- tenzahlung besteht in diesem Fall nicht. Nach längerer Geschäftsverbindung kann die Möglich- keit zur Lieferung per Rechnung eingeräumt werden. In diesem Fall verbleibt die Lieferung bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Rechnungen sind innerhalb von zehn Tagen rein netto zahlbar. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p. a. zu fordern. Falls uns ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.
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§ 9 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigenturn von S. Topf. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Herausgabe der Ware zu fordern.
§ 10
Widerrufsrecht
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§ 13 Haftung
Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, wegen Nichterfüllung, aus positiver Forderungsverletzung und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen den Verkäufer als auch gegen seine Erftillungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Bei einer Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit haften wir im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.
§ 14 Datenschutz
Wir sind berechtigt, die bezüglich der Geschäftsverbindung oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen oder entstehende Daten über den Käufer, gleich ob diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, unter Beachtung des Teledienste-Datenschutzgesetzes und des Bundesdaten- schutzgesetzes zu speichern und zu verarbeiten. Die Übermittlung der Daten im Onlineshop er- folgt mittels SSL-Verschlüsselung.
§ 15 Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden Von diesen hier aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden grundsätzlich nicht Bestandteil des Vertrages.
§ 16 Vertragssprache, Rechtswahl, Erfüllungsort und Gerichtsstand (1) Die Vertragssprache ist Deutsch. (2) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss UN-Kaufrecht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechts- wahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des ge- wöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeits- prinzip). (3) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Anbieter bestehenden Geschäftsbeziehun- gen sowie Gerichtsstand ist Weißenfels, soweit der Käufer kein Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Das- selbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland und der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter httpss://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.